Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitwirkungsobliegenheiten im Nachprüfungsverfahren und Voraussetzung einer konkreten Darlegung mindestens eines Vergabeverstoßes für die Annahme einer Rechtsverletzung; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags i.R. eines Vergabeverfahrens wegen der Rüge eines Verstoßes ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: keine Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Amtsermittlung und MitwirkungsobliegenheitAmtsermittlung und Mitwirkungsobliegenheit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Konkrete subjektive Rechtsverletzung gemäß § 107 Abs. 2 GWB erforderlich (IBR 2005, 1114)

Verfahrensgang

• VK Köln, 18.10.2004 - VK VOL 29/04
• OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - Verg 92/04
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - VII-Verg 92/04

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Die von der Vergabekammer für ihren Standpunkt angezogenen Senatsentscheidungen Verg 22/02 und Verg 49/02 besagen nichts anderes.

  In der Sache 22/02 (VergabeR 2002, 607, 610) ist nur ausgesprochen worden, dass "Vergabefehler, die - z. B. mangels Antragbefugnis oder wegen der unterbliebenen rechtzeitigen Rüge - nicht zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, einer Sachentscheidung durch die Vergabekammer entzogen sind.

• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Die von der Vergabekammer für ihren Standpunkt angezogenen Senatsentscheidungen Verg 22/02 und Verg 49/02 besagen nichts anderes.

  Auch dem Senatsbeschluss zu Verg 49/02 (s. Seite 18 des Beschlussumdrucks) ist nur der allgemeine Grundsatz zu entnehmen, dass eine Sachentscheidung der Vergabekammer einen im übrigen zulässigen Vergabenachprüfungsantrag erfordert.

• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nach ständiger Rechtsprechung nicht der Obliegenheit zur Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438; Senat NZBau 2001, 155, 157).

 
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nach ständiger Rechtsprechung nicht der Obliegenheit zur Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438; Senat NZBau 2001, 155, 157).
• KG, 19.04.2000 - KartVerg 6/00

  EDV-Auftrag und Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nach ständiger Rechtsprechung nicht der Obliegenheit zur Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438; Senat NZBau 2001, 155, 157).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Davon abgesehen stehen die Obliegenheit der Beteiligten zur Verfahrensförderung und die Verpflichtung der Nachprüfungsinstanzen, den relevanten Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, in einem Verhältnis der Wechselwirkung (vgl. Senat, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03, VergabeR 2004, 248, 249).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Die Vergabenachprüfungsinstanzen haben nicht von sich aus alle nur denkbaren Rechtsverstöße in Erwägung zu ziehen und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen (vgl. Senat, VergabeR 2001, 419, 423).
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Mit dieser Maßgabe weichen auch die von dem Antragsgegner genannten Beschlüsse des OLG Koblenz vom 10.8.2000 (NZBau 2000, 534, 536) und des OLG Dresden vom 6.6.2002 (WuW/EVerg 711 ff) nicht von der Rechtsprechung des erkennenden Senates und von dieser Entscheidung ab.
• VK Köln, 18.10.2004 - VK VOL 29/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 18. Oktober 2004 (VK VOL 29/2004) aufgehoben.

• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

  Sollten frühere Entscheidungen des Senats anders zu verstehen gewesen sein, hält der Senat daran nicht fest (vgl. Beschl. v. 23.2.2005, VII-Verg 92/04 - nicht veröffentlicht).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.2.2005, VII-Verg 92/04, Umdruck, S. 4; Beschluss vom 19.07.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck Bl. 10 f.) bedarf es gemäß § 107 Abs. 2 GWB der konkreten Darlegung mindestens eines Vergaberechtsverstoßes, um den Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren zu erhalten.
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.2.2005, VII-Verg 92/04, Umdruck, S. 4) bedarf es gemäß § 107 Abs. 2 GWB der konkreten Darlegung mindestens eines Vergaberechtsverstoßes, um den Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren zu erhalten.

 
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Nach der verfestigten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 23.2.2005, VII-Verg 92/04, Umdruck, S. 4) bedarf es gemäß § 107 Abs. 2 GWB der konkreten Darlegung mindestens eines Vergaberechtsverstoßes, um den Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren zu erhalten.

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, B. vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, B. vom 16.11.2005 - Az.: VII-Verg 59/05; B. vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04).

• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Die Verpflichtung gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, greift dann nicht ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 92/04 = IBR 2005, 1114; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2001 - 11 Verg. 1/01 = VergabE C-7-1/01; Senat, Beschluss vom 23. Februar 2001 - 13 Verg. 3/01 = VergabeR 2001, 252 = VergabE C-9-3/01).
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, B. vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, B. vom 16.11.2005 - Az.: VII-Verg 59/05; B. vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04).
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2005 - Az.: VII-Verg 59/05; Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04;.
• VK Baden-Württemberg, 08.09.2006 - 1 VK 49/06

  Vergabeverfahren "Projektsteuerung für die Maßnahme Neubau eines …

  Die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB greift dabei nicht durch (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2005 -13 Verg 5/05; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2005 - VII - Verg 92/04, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  1.5) Dahinstehen kann hier, ob es für die zulässige Geltendmachung nachträglich erkannter Vergaberechtsverstöße überhaupt nicht darauf ankommt, ob der Nachprüfungsantrag den Erfordernissen des § 107 GWB genügt (so wohl OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2005 - 13 Verg 5/05), oder ob zumindest die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB gegeben sein muss (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2005 -VII Verg 92/04).

• VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

  Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!

  Damit ist der Nachprüfungsantrag zulässig (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05, IBR 2005, 400; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005, Verg 92/04, IBR 2005, 1114; Beschluss vom 02.08.2002, Verg 25/02, Verg 25/02, IBR 2003, 216), woraus die Entscheidungsbefugnis der Kammer im Rahmen des § 114 GWB folgt.
• VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!

  Um sich seine diesbezüglichen Rechte zu sichern, ist der Antragsteller sodann auch nicht gehalten, die zunächst zulässigerweise vorgebrachten Rügen weiterzuverfolgen." (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006, Az.: VII -Verg 27/06 unter Verweis auf Beschluss vom 23.2.2005, Az.: VII -Verg 92/04, Umdruck S.4).
• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!
• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07

  Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07

  Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
• VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19

  Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

  Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
• VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
• VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
• VK Düsseldorf, 11.05.2006 - VK-15/06

  Preise können im Verhandlungsverfahren geändert werden
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09

  Vergabe eines Neubaus
• VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07

  Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 1 VK 46/09

  Darlegungspflicht erstreckt sich auf die Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
• VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 55/06

  Vergabeverfahren "Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs mit Drehleiter für die …
• VK Sachsen, 09.01.2006 - 1/SVK/149-05

  Wertbarkeit von Nebenangeboten
• VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05

  § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
• VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 52/06

  Dienstleistungsauftrag "Neustrukturierung des Krankenhauses … - Objektplanung"
• VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06

  "Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06

  Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!
• VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05